»Wir müssen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kritisch abwägen. Wer aber mit Rechten demonstriert ...«

Kritische Diskussion statt mit Rechten paktieren

Die Corona-Pandemie belastet viele Menschen. Und viele in besonderem Maße. Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie und besonders deren Verhältnismäßigkeit müssen ständig diskutiert, kritisiert, hinterfragt und abgewogen werden. Keine Krise darf dazu führen, dass demokratische Diskussionsprozesse aufhören. Dennoch gilt: Wer gemeinsam mit Neonazis und Reichsbürger:innen demonstriert, signalisiert diesen Menschen, dass ihr Gedankengut akzeptabel und hinnehmbar sei. Schlimmer noch wird damit in Kauf genommen, dass Menschen von extremistischen Organisationen angesprochen und an sie herangeführt werden können.

In der Pandemie entsteht eine neue extremistische Strömung

Der Berliner Verfassungsschutz hat Teile der Organisation „Querdenken“ bereits Mitte April als Verdachtsfall eingestuft. Nach der Berliner Entscheidung zog auch der Bund nach. Bereits zu Beginn der Pandemie zeigte sich, dass bekannte Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum die Verunsicherung durch die Pandemie nutzen, um neue Handlungsfelder zu erschließen. Auch wenn die Gruppe der Menschen, die „Querdenken“-Demonstrationen besuchen, zutiefst heterogen ist, muss klar benannt werden, dass die Organisation mindestens rechtsoffen ist. Spätestens die versuchte Erstürmung des Reichstagsgebäudes mit Reichsflaggen hat gezeigt, dass Teile der Organisation unsere demokratischen Institutionen missachten und beschädigen wollen. Hinweise mehren sich, dass die Militanz bei bestimmten Gruppen von Corona-Leugner:innen zunimmt. Aus diesem Grund ist es zwingend erforderlich, geheimdienstliche Maßnahmen hinzuzuziehen, um mögliche Übergriffe zu verhindern.

Am 24. Mai plant eine aus der „Querdenken“-Organisation hervorgegangene Gruppe einen Aufzug vor dem Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg am Mehringdamm 22. Ich lade alle demokratischen Parteien, Organisationen und Privatpersonen dazu ein, sich an den Gegenkundgebungen zu beteiligen.

Ort: Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4 – 11
Zeit: 12.30 Uhr
Eine Einschätzung von Berlin gegen Nazis zu den kommenden Demonstrationen findest Du hier: https://berlin-gegen-nazis.de/pfingsten-proteste-gegen-verschwoerungs-ideologische-versammlungen-in-berlin/